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Änderung des Bankgeheimnisses

Am 7. Juli 2015 hat der Nationalrat im Zuge des Bankenpakets zur Steuerreform 2015/16 eine Änderung des Bankgeheimnisses (§ 38 BWG) beschlossen, die ab dem kommenden Jahr neue Gesetze mit sich bringt. Durch die besseren Kontrollmöglichkeiten verspricht sich die Regierung in Zukunft Mehreinnahmen. Zudem wird den Empfehlungen der OECD nachgekommen.

Einrichtung eines Kontenregisters

Im Laufe des Jahres  2016 wird beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein zentrales Kontenregister eingeführt. Hier werden rückwirkend zum 1. März 2015 sämtliche Konten (Spar-, Giro- und Bausparkonten sowie Depots und alle Sparbücher) von Privat- und Firmenkunden bei österreichischen Kreditinstituten erfasst.

Folgende Daten werden in das Kontenregister aufgenommen und müssen laufend elektronisch übermittelt werden: 

  • Personenkennzeichen (natürliche Personen) oder Stammzahl (Rechtsträger) bzw. Vertretungsbefugte, Treugeber oder wirtschaftliche Eigentümer
  • Konto- oder Depotnummer
  • Datum der Eröffnung bzw. Auflösung
  • Bezeichnung des konto- bzw. depotführenden Kreditinstitutes

Es werden keine Kontostände übermittelt. Nach einer Kontoschließung werden die Daten 10 Jahre lang aufbewahrt.

In das Kontenregister dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und auch Abgabenbehörden Einsicht nehmen. Darüber ist der Abgabepflichtige zu informieren. Die Konteneinsicht – also genaue Angaben zur Geschäftsbeziehung des Kunden (Kontoauszüge usw.) – durch die Abgabenbehörden im Rahmen von Ermittlungsverfahren muss von einem Richter bewilligt werden.

Meldepflicht für Kapitalabflüsse bzw. -zuflüsse

Um zu verhindern, dass vor dem Wirksamwerden der geplanten Maßnahmen Kapital aus Österreich abgezogen wird, müssen Kreditinstitute dem BMF größere Kapitalabflüsse rückwirkend ab dem 1. März 2015 melden. Meldepflichtig sind z.B. Auszahlungen und Überweisungen von Einlagen oder Überträge von Wertpapieren von natürlichen Personen ab mindestens 50.000,- Euro (mehrere, geringere Überweisungen zwischen denen ein offenkundiger Zusammenhang besteht, werden zusammengezählt). Davon ausgenommen sind Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmen sowie Treuhandkonten spezieller Berufsgruppen. Zunächst erfolgt die Meldung für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis 31. Dezember 2015, dann für den Zeitraum vom 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 und anschließend monatlich bis inkl. Dezember 2022.

Zudem sind auch Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein zu melden, und zwar rückwirkend ab 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 (Schweiz) bzw. 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2013 (Liechtenstein). Die Meldepflicht der Banken betrifft auch hier Beträge ab 50.000,- Euro auf Konten von natürlichen Personen sowie liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten. Ausgenommen sind wiederum Konten von Unternehmen.

Betroffene können eine Nachversteuerung der meldepflichtigen Kapitalzuflüsse mit Abgeltungswirkung vornehmen, indem sie eine anonyme Einmalzahlung in der Höhe von 38% der zugeflossenen Vermögenswerte leisten. Alternativ dazu kann eine Selbstanzeige erstattet werden. Dabei ist zwingend ein Strafzuschlag (5 bis 30 % des zugeflossenen Betrages) zu entrichten.

Gemeinsamer Meldestandard

Zwischen Österreich und den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bzw. ausgewählten Drittstaaten besteht künftig ein verpflichtender automatischer Informationsaustausch. Zu diesem Zweck hat die OECD einen gemeinsamen Standard entwickelt, den Common Reporting Standard (CRS). Dieser wird in Österreich im Rahmen des „Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes" (GMSG) umgesetzt und soll die Melde- und Sorgfaltspflichten der meldenden Finanzinstitute regeln.

Davon betroffen sind Personen, die im Ausland (in CRS-Staaten) ansässig und steuerpflichtig sind. Die Meldedaten – Konten, Saldo zum Ende des Kalenderjahres, Zins- oder Dividendenerträge bzw. eine Kontoauflösung – werden einmal jährlich von der Bank an ihr zuständiges Finanzamt und von dort weiter an die zuständigen Behörden der jeweiligen Partnerstaaten weitergeleitet.

Das GMSG unterscheidet meldepflichtige Konten wie folgt: 

  • Bestehendes oder neues Konto
  • Konto von Rechtsträgern oder natürlichen Personen
  • Kontostand (Konto von hohem Wert = über USD 1 Mio., Konto von geringem Wert = bis zu USD 1 Mio)

Es ist vorgesehen, dass Österreich die erste Meldung im September 2017 durchführt. Diese Meldung umfasst  vorerst die von Oktober bis Dezember 2016 neu eröffneten Konten. Ab Juni 2019 wird dann vollumfassend gemeldet.

Ihr Kontakt

Mag. (FH) Sabine Nigsch
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

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