Frankreich formell ohne Regierung
Es kam so, wie es kommen musste. Frankreichs Premierminister François Bayrou verlor gestern in Paris im Parlament wie erwartet die von ihm selbst angezettelte Vertrauensabstimmung. 194 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 364 bekannten ihr Misstrauen. Bayrou erklärte unmittelbar nach seiner Niederlage, heute in aller Frühe bei Präsident Macron den Rücktritt der Regierung einreichen zu wollen, wie sich dies gehört.
Emmanuel Macron hatte im Vorfeld der halsbrecherischen Aktion "Vertrauensabstimmung" angekündigt, im Falle einer Niederlage nicht erneut zum Mittel einer vorgezogenen Parlamentswahl greifen zu wollen, wie er dies 2024 getan hatte. Seither operiert das politische Paris mit einer Deputiertenkammer, die sich zu etwa gleich großen Teilen in drei miteinander unversöhnliche Blöcke untergliedert: kapitalfeindlich - Mitte - fremdenfeindlich. Neuwahlen, so heißt es, würden an diesen Verhältnissen nichts grundlegend ändern. Für die Führung der nächsten Regierung wird eine Figur gesucht, die von mindestens zwei Blöcken, oder jeweils großen Teilen hiervon, akzeptiert wird. Bei den anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung schielen die Parteien naturgemäß auf die nächsten Parlamentswahlen, wann immer diese stattfinden werden.
Gegenstand des Streits in Frankreich - wie könnte es anders sein? - sind die Finanzen. Bayrou führte korrekterweise stets aufs Neue ins Feld, dass die "Grande Nation" über ihre Verhältnisse lebt, nicht zuletzt mit einem Staatsdefizit um die 6 %, bezogen auf die Wirtschaftsleistung. Rund 44 Mrd. Euro wollte Bayrou einsparen, und zusätzlich zwei Feiertage abschaffen. Das Interessante: Große Teile der politisch Verantwortlichen und auch der Bevölkerung stimmen mit Bayrou überein, dass gespart werden muss. Uneinigkeit herrscht indes bei der Frage, an welcher Stelle der Rotstift ansetzen soll. Die Menschen im Land wissen, dass sich mit dem Abgang des nunmehr sechsten Premiers unter Macron die Sparnotwendigkeit nicht in Luft aufgelöst hat. Für den morgigen Mittwoch sind Demonstrationen in ganz Frankreich anberaumt, ebenso für die kommende Woche.
Paris als warnendes Beispiel!
Der Euro wertete gestern gegenüber dem US-Dollar per Saldo auf. Auch engten sich die Renditeaufschläge französischer langlaufender Anleihen gegenüber deren Pendants aus Deutschland leicht ein, von 80 Bp in Richtung 75 Bp. Alles in Butter? Mitnichten! In Paris ist zu beobachten, was passieren kann, wenn sich die politische Klasse peu à peu selbst blockiert.