Bundestag beschließt Rüstungs- und Infrastrukturpaket
Der deutsche Bundestag hat gestern den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Das kontroverse Gesetz, wurde mit 512 von insgesamt 733 Stimmen im Bundestag angenommen und übertraf damit deutlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen. Eine weitere Hürde muss das Gesetz jedoch noch nehmen. Am Freitag steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Rüstungs- und Infrastrukturpaket markiert das Ende jahrzehntelanger Haushaltsdisziplin. Aus Sicht der Landesbank Baden-Württemberg dürfte der Wechsel zu einer expansiven Fiskalpolitik, die deutsche Volkswirtschaft nach Jahren der Kontraktion aufgrund struktureller Probleme, wie z.B. hoher Energiekosten und einer überbordenden Bürokratie, zumindest perspektivisch zu moderat positiven BIP-Wachstumsraten zurückführen. Die Pläne setzen über die nächste Dekade erhebliche Mittel in Bewegung. Aufgrund von Planungs- und Entscheidungsprozessen dürften die Folgen für das Wirtschaftswachstum aber zumindest in diesem Jahr noch überschaubar bleiben. Die Wirkung wird vor allem für 2026 ff. zu erwarten sein. Die LBBW hat deshalb bereits vergangene Woche Ihre BIP-Prognosen für Deutschland ab dem Jahr 2026 um jeweils 0,5%-Punkte nach oben angepasst.
Ausblick: Fed-Zinsentscheid im Blick
Die asiatischen Aktienbörsen starteten heute Morgen freundlich in den Tag. Wie auch die Börsen in Europa scheinen sich die asiatischen Werte vom negativen Trend in den USA etwas abzukoppeln. Im Fokus der Investoren dürfte heute die Notenbanksitzung der Fed sein. Die US-Notenbank dürfte ihr Tagesgeldzielband das zweite Mal in Folge unverändert belassen. Im Fokus steht die Frage, ob es Anpassungen an den Leitzinsprojektionen geben wird. Aktuell belaufen sich die Spekulationen der Finanzmarktteilnehmer nach wie vor auf insgesamt drei Leitzinssenkungsschritte der Fed im laufenden Jahr.