Ampel im Krisenmodus
Noch stehen in Deutschland keine Wahlen an. Die Regierungskoalition befindet sich aber im Dauerkrisenmodus. Die drei Parteien scheinen weniger mit- als gegeneinander zu arbeiten. Immer häufiger ist von einem möglichen Ende der Ampelkoalition die Rede. Der Zankapfel ist derzeit vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Am vergangenen Freitag wurde ein Grundsatzpapier von FDP-Parteichef Christian Lindner zur Ankurbelung der Wirtschaft öffentlich. Vorgesehene Maßnahmen sind zum Beispiel Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Die aufgeführten Maßnahmen stehen weitgehend im Widerspruch zu den Positionen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Damit hatte der deutsche Finanzminister den Ampelstreit weiter angeheizt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach von einer "Woche der Entscheidungen" für die Koalition. Medienberichten zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz diese Woche mehrere Gesprächsrunden mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die erste fand bereits gestern statt. Am Mittwoch tagt dann der Koalitionsausschuss. Habeck ging gestern einen Schritt auf Lindner zu: Bislang sollten die frei gewordenen Intel-Fördermilliarden für Klima- und Transformationsprojekte verwendet werden. Nun könnten diese aber einen Beitrag zur Reduktion der Haushaltslücke leisten.
Heute ISM-Index Dienstleistungen
Das Großereignis US-Wahl steht am heutigen Tag definitiv im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Makrodaten dürften kaum Beachtung finden. Heute wird - ebenfalls aus den USA - unter anderem der Index für den Dienstleistungssektor des Institute for Supply Management (ISM) veröffentlicht. Dieser wird nach Einschätzung der LBBW etwas niedriger ausfallen als im Vormonat, aber dennoch deutlich im Expansionsbereich liegen.