Regierung Barnier unter Druck

Politische Ränkespiele anderer Art zeichnen sich für heute in Frankreich ab. Aller Voraussicht nach wird das Parlament in Paris heute Premierminister Barnier das Misstrauen aussprechen, in einer konzertierten Aktion der Oppositionsparteien von ganz extrem rechts und ganz extrem links. Staatspräsident Macron wird dies, wie es aussieht, mit der Ernennung eines neuen Premiers beantworten. Ihm steht es sogar frei, Barnier ein weiteres Mal mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Das Kalkül der Opposition ist eine totale Blockade. Die Jagd gilt Macron. Speziell Frau Le Pen hat keine Zeit zu verlieren. Ende März will ein Gericht in Paris das Urteil in einem Prozess gegen sie wegen Veruntreuung verkünden. Bei einer Verurteilung droht der Entzug des passiven Wahlrechts.

Die politische Zerstrittenheit droht Frankreich weiter in die finanzpolitische Bredouille zu bringen. Es fehlt ein Haushalt für das kommende Jahr. Die Verschuldungskennziffern steigen und steigen. Die Renditen der Staatsanleihen der Grande Nation vergleichen sich dieser Tage mit Pendants aus Griechenland.

 

Fed veröffentlicht "Beige Book"

Bei alledem gibt es auch noch die ganz herkömmlichen, fundamental-ökonomischen Einträge auf dem Kalenderblatt. Die US-Notenbank wird heute die nächste Ausgabe ihrer "Beige Books" veröffentlichen: eine gute Gelegenheit, die eigene Meinung bzgl. des zu erwartenden US-Leitzinspfades mit der Einschätzung der Währungshüter abzugleichen.

 

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