China restrukturiert lokale Schulden
Am Freitag letzter Woche ging das mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Treffen hochrangiger chinesischer Politiker des chinesischen Parlaments (der sog. Nationale Volkskongress) zu Ende. Am Markt waren die Erwartungen an ein umfangreiches Fiskalpaket zur Stützung der Wirtschaft groß. Die Vertreter des Volkskongresses richteten ihren Fokus hingegen auf das seit Langem schwelende Schuldenproblem der Lokalregierungen. Diese haben insbesondere während des Immobilienbooms vor der Coronapandemie einen Großteil ihrer Schulden über spezielle Finanzierungsgesellschaften aufgenommen und damit ihren Verschuldungsspielraum vergrößert. In Peking wurde dies zunehmend kritisch gesehen, zumal viele lokalen Verwaltungen angesichts der angehäuften Schuldenlast ihre öffentlichen Ausgaben zurückschrauben mussten. Mit den nunmehrigen Maßnahmen soll den Lokalregierungen wieder mehr Spielraum verschafft werden. Laut Finanzminister Fan würde die Zinslast dadurch bis 2028 um CNY 600 Milliarden (USD 84 Milliarden) gesenkt. Das Paket stellt einen ersten wichtigen Schritt zur Restrukturierung der Schulden dar und wird vor allem die langfristige Wachstumsdynamik stabilisieren. In Peking dürfte man angesichts der herannahenden Präsidentschaft Trumps wohl vorerst auf Zurückhaltung setzen, bevor man neue Fiskalmaßnahmen unternimmt. So nachvollziehbar diese Strategie sein mag, zur Stützung der Wirtschaft gebe es bereits jetzt genügend Argumente. Denn auch die Preisdynamik ist in China weiterhin schwach. Die am Wochenende veröffentlichten Daten zeigten, dass die Inflation im Oktober mit 0,3 % langsamer anstieg als zuletzt.
Trump wirft Schatten voraus
Ob nach der Zinssenkung der Fed letzte Woche bereits im Dezember der nächste Schritt folgt bleibt offen. Mit Trumps Einzug ins Weiße Haus erhöhen sich die Risiken für die Preisstabilität mittelfristig wieder. Mit Spannung dürften daher neben den Reden zahlreicher Fed-Gouverneure (u.a. Waller und Barkin am Dienstag) auch die am Mittwoch anstehenden Verbraucherpreisdaten verbunden sein. In Europa läuft die Konjunktur unterdessen weniger rund. Die EZB wird angesichts der heraufziehenden Trump-Risiken ihre Zinsen wohl schneller senken als zuvor erwartet. Für diese Woche bieten unter anderem morgen der ZEW-Index Einblick in die gegenwärtige Wirtschaftsentwicklung. Zu guter Letzt beginnt heute in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Weltklimakonferenz. Und auch hier wirft Trump bereits seine Schatten voraus. Am Wochenende wurde lanciert, dass der zukünftige US-Präsident einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen vorbereitet. Für die nun anstehenden Verhandlungen in Baku verheißt dies jedenfalls nichts Gutes.