Wahltag in Europa

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Rumänen Nicusor Dan, Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, zum neuen Präsidenten gewählt. In der ersten Runde hatte noch der Rechtsnationalist George Simion vorne gelegen, doch eine proeuropäische Mobilisierung stoppte ihn auf der Zielgeraden. Keiner der beiden Kandidaten entstammt dem seit Sturz der Ceausescu-Diktatur regierenden Parteienkartell. Erste große Aufgabe wird die Bildung einer neuen Regierung sein. Ein ähnliches Kräftemessen steht in Polen bevor. Rafal Trzaskowski, der von der Regierung unterstützte Bürgermeister von Warschau, liegt nur knapp vor Karol Nawrocki, dem Kandidaten der oppositionellen PiS. Bei den Parlamentswahlen in Portugal erhielt die regierende Mitte-Rechts-Partei von Ministerpräsident Montenegro die meisten Stimmen. Trotz diverser Skandale hielten die Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil von rund 20 %, nahezu gleichauf mit den Sozialisten. Das Ergebnis spricht für eine Neuauflage der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung unter Abgrenzung nach Rechtsaußen.

 

Trump will mit Putin telefonieren

Das Wahlergebnis in Rumänien dürfte in Kyjiw mit Erleichterung aufgenommen werden. Auch der neue Papst Leo XIV. stärkte Präsident Selenskyj den Rücken. In der neuen Woche will Donald Trump mit Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine sprechen. Anscheinend hat sich Washington zuvor mit den Europäern abgestimmt. Ob die US-Regierung jedoch bereit ist, Russlands Aggression gegebenenfalls auch mit schärferen Sanktionen zu begegnen, erscheint fraglich. Entsprechenden Initiativen des Senats, die in Vorbereitung sind, könnte Präsident Trump ein Veto entgegensetzen. Die Kapitalmärkte haben zuletzt allgemein auf konstruktive Entwicklungen gewettet. Die Woche endete mit Gewinnen der großen Indizes. Vor allem die US-Märkte gingen mit deutlichem Plus ins Wochenende, getrieben von einer Erholung der führenden Technologiewerte. Aus Sentiment-Sicht erscheint das Erholungspotenzial damit allerdings ausgereizt. Die USA haben ihre Zölle weitgehend zurückgenommen, und die Kurse sind wieder nahezu dort, wo sie zum Amtsantritt Donald Trumps waren. Doch das Grundvertrauen ist beschädigt. Immerhin: Chinas Industrie wuchs im April um 6,1 % zum Vorjahr. Als nächster wichtiger Indikator steht am Donnerstag das ifo-Geschäftsklima auf der Agenda.

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