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Stellungnahme zum U-Ausschuss

Die Stellungnahme des Vorstandes der Hypo Vorarlberg (s. untenstehendes PDF) dient dazu, auf freiwilliger Basis zu einzelnen Themen des Untersuchungsausschusses Stellung zu nehmen, die aufgrund des eng gefassten Untersuchungsgegenstands ("Missstände in der Landesverwaltung") im Ausschuss selbst nicht beantwortet werden dürfen. Gleichzeitig sind diese Informationen jedoch geeignet, korrekte Antworten auf bestimmte Fragestellungen zu geben, die in der öffentlichen Debatte bislang verzerrt oder unrichtig wieder gegeben wurden.

Zu den Behauptungen von Klubobmann Ritsch in der Ausgabe der "Vorarlberger Nachrichten" ´vom 29. August 2016 äußert sich der Vorstand wie folgt:

  • Es ist korrekt, dass uns ein Rohbericht der FMA vorliegt. Allerdings ist die Prüfung der seitens der FMA beauftragten PwC noch voll im Gange und ein Bericht wird erst im Herbst erwartet; ebenso ist der FMA noch keine Stellungnahme von unserer Seite zugegangen, sodass eine Endfassung des Berichts noch nicht vorliegt. Gegenüber dem "Falter" hat ein Vertreter der FMA vor ein paar Wochen bestätigt, dass seitens der FMA weder bei der RBI noch bei der Hypo Vorarlberg eine Verletzung der Sorgfaltspflichten festgestellt wurde, die Prüfung durch PwC allerdings nochliefe. Zudem hat die FMA in Liechtenstein die öffentlich gewordene Geschäftsbeziehung beim Treuhänder in Liechtenstein geprüft und auch dort wurde keine Verletzung der Sorgfaltspflichtenfestgestellt. Bezüglich des Wunsches nach Weitergabe von Aufsichtsberichten ist festzuhalten, dass die Hypo Vorarlberg die einzige Bank in Österreich wäre, die solche Prüfberichte an Personen oder Institutionen ohne Organstellung aushändigen würde, daher bittet der Vorstand um Verständnis, dass auch der aktuelle FMA-Bericht nicht ausgehändigt werden kann und darf
  • Gegen die Hypo Vorarlberg oder Vertreter der Hypo Vorarlberg wurden bislang weder Strafen im Zusammenhang mit Geldwäsche-Prüfungen ausgesprochen, noch wurden welche angedroht.
  • Die laut Klubobmann Ritsch "am Rande der Illegalität getätigten Geschäfte" sind eindeutig als legal einzustufen, zumal bis heute von keiner Behörde oder Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet odergar Illegalität festgestellt wurde. Im Übrigen hat die Hypo Vorarlberg weder selbst Steuervergehen begangen noch zu solchen beigetragen, sondern zählt im Gegenteil als eine der erfolgreichsten Banken zu den größten Steuerzahlern Österreichs.

Mehr Informationen dazu finden Sie in der unten angehängten Stellungnahme (PDF).

Ihr Kontakt

Mag. (FH) Sabine Nigsch
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Hypo-Passage 1
6900 Bregenz

+43 50 414-1000

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